Beschlüsse der Organe

Haupt- und Finanzausschuss 11.06.2002

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2. Neubau der Eisenbahnbrücke über die Sichersdorfer Straße; hier: Kostenbeteiligung des Marktes Roßtales (Vorberatung)

Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der intensiven Beratung in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 04.06.2002.

MR Ammon bemerkt namens der CSU-Fraktion, dass man positiven Änderungen nicht im Wege stehen sollte. Die Finanzierung für diese Maßnahme wird erst 2003 notwendig und es sollten geplante Vorhaben, die nicht so dringend sind, zurückgestellt werden, damit sich der Markt Roßtal nicht überschuldet.

MR Völkl informiert, dass die SPD-Fraktion die Örtlichkeit nochmals besichtigt und die Anwohner zur Erneuerung der Eisenbahnbrücke gehört habe und nicht unbedingt eine große Lösung gewünscht wird. Für die Verwirklichung der sog. großen Lösung muss mit Kosten von 311.000 € bis 390.000 € gerechnet werden. Für ihn wäre eine Aufstellung sinnvoll, welche Mittel in den Haushalt aufgenommen werden müssen und an welche Maßnahmen der Markt gebunden ist.

2. BM Wagner stellt fest, dass den Freien Wählern die Sicherheit der Fußgänger am Herzen liegt. Weiter wären für ihn die Kriterien für die Gewährung eines Zuschusses wichtig, um eine richtige Lösung zu finden.

MR Hedwig bemerkt: Primär geht es um die Sicherheit der Fußgänger und vor allem der Kinder und auf lange Sicht sollte eine gute und sinnvolle Lösung geschaffen werden.

MR Igel fragt an, welche weiteren Fälle im Markt Roßtal „schlummern“, die in den nächsten Jahren repariert oder umgebaut werden müssen. Die Lebensdauer einer Brücke ist normalerweise bekannt und deswegen kann der Neubau nicht so überraschend gekommen sein. Er schlägt vor, eine Pauschale im Haushalt vorzuhalten, um gegen Überraschungen in Zukunft geschützt zu sein.

Der Vorsitzende stellt fest, dass dies haushaltstechnisch nicht möglich ist. Es ist u.a. auch Angelegenheit des Unterausschusses AGENDA 21 zu überlegen, was im Marktgebiet alles zu tun ist bzw. getan werden muss. Weiter kann der Markt nicht Haushaltsmittel für Maßnahmen bereitstellen, die ihm nicht gehören, denn die Brücke ist Eigentum der Bahn AG. Aber auch bei der Wegbrücke, die im Eigentum des Marktes steht, wurden trotz Brückenbuchs millionenschwere Sanierungen notwendig, für die trotzdem kein Ansatz im Haushalt vorsorglich bereit gestellt werden konnte, da solche Maßnahmen meist wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ kommen. Er bemerkt, dass heute nicht über die Ausmaße der Brücke, sondern über die Finanzierung beraten und beschlossen werden muss und empfiehlt zur Beschlussfassung, die Kosten für die Sanierung der Sichersdorfer Brücke im Haushalt 2003 einzustellen, da bereits ein klarer und einstimmiger Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 04.06.2002 bezüglich des gewünschten Neubaues der Brücke vorliegt.

VOAR Raab ergänzt, dass es sich hier nicht um einen „Blankoauftrag“ handelt, sondern es wurden Grenzen bestimmt. Weiter werden von der Regierung entsprechende Bestimmungen vorgegeben, da der Markt ohne Zuschüsse kein neues Brückenbauwerk erstellen lassen kann.

MR Igel wäre eine Minimalausführung der Brücke lieber als eine Ultraausführung. Laut Aussagen einiger Firmen werden sich die Ausmaße der Fahrzeuge von Baugewerbe, Heizöl usw. auch in nächster Zukunft nicht ändern und deshalb besteht kein Grund, die Brücke mit großer Durchlasshöhe zu bauen.

MR Ammon erinnert, dass wir in der EU leben und Richtlinien immer wieder verändert werden. Wir wissen nicht, wie es in den nächsten 10 Jahren ausschaut und deshalb sollte man sich bereits jetzt nach den Normmaßen richten.

Der Vorsitzende ergänzt: Es sollte bereits jetzt versucht werden, möglichst preisgünstig eine Jahrhundertlösung zu schaffen. Natürlich wird die Verwaltung weiter verhandeln, ob unbedingt eine Höhe von 4,50 m eingehalten werden muss. Jedenfalls ist sicherzustellen, dass ein zukunftsfähiges Baugebiet ermöglicht werden kann.

MR Völkl bemerkt, dass die SPD-Fraktion dem Neubau der Sichersdorfer Brücke nicht zustimmen wird, wenn nicht die Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen gegeben ist.

Beschluss (anwesend: 9, für Beschluss: 6, gegen Beschluss: 3)

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Kosten für den Neubau der Sichersdorfer Brücke in der Größenordnung im Haushalt 2003 einzustellen, wie sie in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.06.2002 beschlossen wurde.

Quelle: Sitzungsbuch des Marktes Roßtal - Haupt- und Finanzausschuss - Wahlperiode 2002 - 2008
Seite: 1 Sitzungstag 11.06.2002

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