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Bürgerinitiative Erneuerung der Brücke über die Sichersdorfer Straße |
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Der Vorsitzende begrüßt Herrn Betz, Abteilungsleiter beim Straßenbauamt Nürnberg, als Sachverständigen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Betz unterrichtet: Der Markt Roßtal kann nur Zuschüsse erhalten, wenn das Bauwerk nach dem Regelwerk ausgebaut wird, d. h. wenn eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Um- oder Neubau eintritt. Verbesserung an dieser Stelle heißt, dass mindestens eine lichte Weite von insgesamt 8,75 m und mindestens eine lichte Höhe von 4,50 m nach einem Regelbauwerk eingehalten werden, damit ein Bauwerk, dass bis zu 100 Jahren Bestand hat, auch den künftigen Verkehrsverhältnissen standhält. Weiter beantwortet Herr Betz Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates.
MRin Kleindl stellt fest, dass Herr Betz die Brücke in Augenschein genommen und sich auch die dortigen Verhältnisse angesehen hat. Sie selbst wohnt seit 25 Jahren in diesem Gebiet und kann sich eigentlich nicht vorstellten, dass dort eine solches Bauwerk notwendig ist.
MR Östreicher dankt Herrn Betz namens der SPD für die klare Aussagen. Es liegt nun am Gremium zu entscheiden, was getan werden soll.
MRin Fischer schlägt vor, die Brücke von der DB wieder wie bisher erstellen zu lassen und separat einen Fußgängerdurchlass zu planen und bauen.
Herr Betz erläutert dazu, dass diese Maßnahme nicht im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Brückenneubau geschehen kann. Kosten für einen extra Gehweg wären mit 180.000 € sehr gering angesetzt und es können dafür keine staatlichen Zuschüsse erwartet werden. Außerdem würde der Fußweg als eigenes Bauwerk gelten und zur Brücke müsste ein entsprechender Abstand eingehalten werden.
Weiter teilt er bezüglich der Tieferlegung der Unterführung mit, dass es in Zukunft vermehrt zu Problemen kommen wird, da die Lkw eine Höhe von 4 m einnehmen können und dann ist eine Sicherheit von 50 cm erforderlich. Diese Sicherheit ist notwendig, um später Fahrbahnverstärkungen aufbringen zu können und nach oben immer noch genügend Platz zu haben.
MR Röger gibt zu bedenken, dass auch die Maschinen der Landwirtschaft immer höher werden und stellt fest, dass eine Höhe von 4,50 m gerechtfertigt ist.
MR Hutter teilt mit, dass das Problem „Eisenbahnbrücke Sichersdorfer Straße“ durch die Planung der Bahn auf den Markt Roßtal zukam. Der Markt hat diese Maßnahme im Jahr 2002 nicht gewollt. Als Alternativen sind nun möglich:
Es geht hier also nicht um Details, sondern um eine Grundsatzentscheidung, da wir über ein Brückenbauwerk entscheiden müssen, dass auch späteren Generationen zur Verfügung steht.
MR Igel ist der Meinung, dass heute keine Abstimmung möglich ist, da keine endgültige Kostenaussage für eine Breite von 8,75 m vorliegt.
VAR Kurtok bemerkt, dass die DB Netz AG auf eine Entscheidung drängt, da sie das Brückenbauwerk im nächsten Jahr in Angriff nehmen muss. Liegt keine Entscheidung des Marktes Roßtal vor, wird die Bahn den Ausbau nach "Status Quo" vornehmen. Aus diesem Grund sollte diese Woche eine Entscheidung seitens des Marktgemeinderates getroffen werden.
MR Ammon stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste und Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag von MR Ammon auf Schluss der Rednerliste und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt. Abstimmungsergebnis: 13 : 8
Damit ist der Antrag angenommen.
MR Östreicher stellt namens der SPD-Fraktion fest, dass eine Verbreiterung mit Fußweg ohne Verbesserung der lichten Höhe eine Bereicherung für das Wohngebiet darstellt. Die SPD hält ihre Lösung ebenfalls für vernünftig und auch für die Bevölkerung zukunftsfähig und plädiert nur für den Bau eines Fußweges. Der Betrag in Höhe von 180.000 € muss dafür in Kauf genommen werden.
MRin Fischer stellt den Antrag, die betroffene Bevölkerung zu einem Ortstermin einzuladen und die DB um eine Verlängerung der Entscheidung um zwei Wochen zu bitten.
Der Vorsitzende bemerkt, dass die Entscheidung heute zu fällen ist, sämtliche Argumente liegen auf dem Tisch.
MRin Kleindl teilt abschließend mit, dass sie als Mitglied des Marktgemeinderates zu einer Entscheidung kommen muss, die der Allgemeinheit und der Zukunft nützt und sieht keinen anderen Weg, als der sog. großen Lösung zuzustimmen, auch wenn ihr privat die jetzige Brücke völlig ausreicht.
Abstimmung über den Antrag von MRin Fischer, die Entscheidung heute aufzuschieben und zuerst einen Ortstermin mit den betroffenen Bürgern einzuberufen. Abstimmungsergebnis: 8 : 13
Damit ist der Antrag abgelehnt.
MR Östreicher beantragt namentliche Abstimmung über die Beschlussfassung zum Neubau der Sichersdorfer Brücke.
Der Antrag von MR Östreicher auf namentliche Abstimmung wird mit Mehrheit angenommen.
dafür: Erster Bürgermeister Gaul, 2. BM Wagner, MR Ammon, MRin Eichinger, MR Engelhard, MR Dr. Eschler, MR Hedwig, MR Mutter, MRin Kleindl, MR Röger, MRin Sommerschuh und MR Winkler
dagegen: MR Bauer, MRin Fischer, MR Fischhaber, MR Goroll, MRin Gruber, MR Igel, MR Östreicher, MRin Pohr und MR Völkl.
Der Marktgemeinderat beschließt einen verkehrsgerechten Ausbau der Eisenbahnbrücke über die Sichersdorfer Straße nach dem mit dem Straßenbauamt Nürnberg und der Regierung von Mittelfranken ausgehandelten folgenden Kompromiss: 2 m Gehweg, 5,50 m Fahrbahn und jeweils 0,25 m Schutzstreifen sowie 0,75 m Schrammbord als Notgehweg auf der anderen Seite.
Quelle: Sitzungsbuch des Marktes Roßtal - Marktgemeinderat - Wahlperiode 2002 - 2008
Seite: 34 Sitzungstag 16.07.2002