Beschlüsse der Organe

Ferienausschuss 13.08.2002

. . .

9. Neubau der Eisenbahnbrücke über die Sichersdorfer Straße
9.1 Sachstandsbericht der Verwaltung

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. (FH) Christofori vom Ing.-Büro Helmreich und Partner.

Sodann erläutert der Vorsitzende die der Sitzungseinladung beigefügte Aktennotiz der Regierung von Mittelfranken vom 02.08.2002 (siehe Anlage).

Auf Anfrage von 2. BM Wagner stellt der Vorsitzende klar:
Die Regierung hält unbedingt eine Gehwegbreite von 2,50 m für angemessen und sinnvoll „wegen der Beachtung der Belange von Frauen und Kindern“. Damit wird die Unterführung von diesem Benutzerkreis eine größere Akzeptanz erfahren. Auch die Höhe von 4,20 m ist nicht weiter verhandelbar. Die Regierung wollte ursprünglich 4,50 m, ging aber wegen der besonderen Örtlichkeit auf die Forderung von 4,20 m zurück. Nur unter diesen Bedingungen ist der Staat aus Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgründen bereit, den Markt Roßtal mit 65 % Zuschussmitteln zu unterstützen. Eine andere Lösung erhält deshalb keine Zuwendung.

Dipl.-Ing. Christofori informiert, dass ein Münchener Ingenieurbüro für die Brückenplanung der Bahn Verantwortung trägt. Sein Büro plant nur die Anpassung der Straße unter dem Brückenbauwerk. Hierzu legt er Detailskizzen mit genauen Höhen vor. Bei einer Absenkung von 77 cm unter der Brücke wird sowohl der katholische Kindergarten nicht mehr maßgeblich berührt, es können auch befriedigende Lösungen für die Anwohner in der Sichersdorfer Straße und Irmgardstraße gefunden werden.

Bezüglich der Sicherheit der Fußgänger führt er aus:
Bei der Lösung des Bürgerbegehrens stehen die Fußgänger nach der Brücke im Nichts. Sie können die Straße nicht sicher überqueren, weil sie keine Sicht durch die Unterführung haben. Auch ein Autofahrer kann nicht erkennen, ob ein Fußgänger queren will. Anders bei der größeren Lösung, hier können Fußgänger durch die Brücke bis zum Kindergarten schauen und so sicher die Straße queren.

In der sich nun anschließenden Fragerunde werden Anfragen der Markträte Östreicher, Hutter, 2. BM Wagner, Engelhard, Röger und Völkl vom Vorsitzenden sowie von Dipl.-Ing. Christofori zu folgenden Themen beantwortet:

Wird eine breitere Brücke nicht den Schwerverkehr durch das Wohngebiet Richtung Weitersdorf bringen?

Die Regierung hat den Markt ausdrücklich gebeten, Verkehrsfragen nicht mit den baulichen Fragen in einen Topf zu werfen. Die Sichersdorfer Straße vom Anwesen Sust her ist nur mit einer dünnen Teerdecke überzogen. Diese Straße kann dann bei einem genügenden Ausbau der Sichersdorfer Brücke in der Tonnage begrenzt werden. Überörtlicher Verkehr (Schwerverkehr) quält sich nicht über Wohnquartiere und kurvenreiche Straßen, wenn er auf leistungsfähigen Staats- und Kreisstraßen schneller zum Ziel kommt. Es geht ausschließlich um den Verkehr, der das Wohn- und Baugebiet versorgen muss, auch und vor allem in der Zukunft.

Warum strebt man in der Brücke eine Fahrbahnbreite von 5,50 m an, wenn die nachfolgenden Straßen viel schmäler sind?

Die nachfolgenden Straßen sind keinesfalls schmäler, sondern haben in etwa die gleichen Abmessungen. Die 5,50 m Breite (4,75 m Fahrbahn und 0,75 m Kurvenaufweitung) ist notwendig, weil nach der Brücke sofort eine Linkskurve kommt, die sich in die Unterführung hineinzieht. Da man an den Sieben Quellen und Irmgardstraße eine 30-er Zone errichten will, muss der Verkehr für das übrige Wohngebiet in die Sichersdorfer Straße geleitet werden.

In der Bevölkerung wird behauptet, dass eine Absenkung von 1,70 m notwendig wird. Steigungen und Gefälle von 18 % wären die Folge. Dann müssten Parkplätze an der katholischen Kirche verschwinden und Anwohner kommen nur noch über Treppen in die Häuser. Stimmt das?

Absenkungen unter der Brücke sind 77 cm und nicht mehr. Der Eingriff endet beim katholischen Kindergarten und wird dort keine Auswirkungen mehr haben. Das maximale Gefalle wird bei 12 % (Irmgardstraße) liegen. Dieses Gefälle gibt es auf einer Teilstrecke dort bereits jetzt.

Muss bei der Lösung des Bürgerbegehrens die Straße abgesenkt wird? Und wer bezahlt das?

Auch bei der Lösung des Bürgerbegehrens muss die Straße um 10 cm abgesenkt wird. Die Kosten hierfür trägt ohne staatlichen Zuschuss der Markt.

Werden beim Neubau und der Gründung der Brücke Sprengungen notwendig, müssen Spunddielen gesetzt werden und sind Behinderungen zu erwarten?

Jede Größe der Brücke bringt die gleichen Behinderungen, ob kleine oder große Lösung. Von Sprengungen kann aufgrund den bereits beim Kanalbau gemachten Erfahrungen keine Rede sein. Man hat tragfähigen Untergrund. Im übrigen schließen sich beide Verfahren gegenseitig aus. Wenn gesprengt werden müsste, würde dies auch bei einer kleinen Lösung erfolgen. Man geht aber von einer Flachgründung aus.

Wie hoch sind die Kosten der einzelnen Lösungen. Wird darauf geachtet, dass die Bahn nicht auch noch andere als die Baukosten auf den Markt abwälzt?

Bei dem Kostenanteil des Marktes Roßtal (ob kleine oder große Lösung) muss der Bahn ein Vorteilsausgleich bezahlt werden. Eingerechnet in die Kosten der großen Lösung sind z. B. erhöhter Bauunterhalt, Erschwernisse während des Baus der Brücke im Fahrverkehr, Umbindungen.... also mehr als die reinen Baukosten. Diese Kosten sind mit 7.500 € pro Brückenquadratmeter von der Regierung als bereits sehr hoch eingeschätzt worden. Die Regierung überprüft auch die Kostenschätzung, sobald Planungssicherheit besteht. Derzeit handelt es sich um Kostenannahmen. Dies gilt für die Lösung des Bürgerbegehrens genauso wie für die Lösung des Ratsbegehrens. Beide gehen von der gleichen Kostenannahme aus.

Für die große Lösung geht die Regierung in Zusammenarbeit mit der DB AG von Kosten von 540.000 € aus. Für die kleine Lösung von 180.000 €. Bei derzeit 65 % Zuschuss (und Abzug von Aufwendungen, die nicht bezuschusst werden) bleiben für den Markt 306.000 €. In diesem Betrag sind allerdings auch die Kosten für die Straßenanbindungen, für die 30-er Zone und Umbindung der Wasserleitung sowie Planungskosten enthalten.

Im letzten Amtsblatt wurden nur 226.000 € genannt. Dieser Betrag wurde von der Regierung zunächst errechnet, dabei wurde übersehen, dass Wasserleitungsumbindungskosten und Verwaltungskosten der Bahn sowie Planungskosten nicht zuwendungsfähig sind, so dass derzeit 306.000 € angesetzt werden.

Bei der kleinen Lösung müssen mögliche Anbindungskosten sowie Absenkung usw. zu den 180.000 € aber auch noch hinzugerechnet werden. Diese Kosten lassen sich derzeit nicht beziffern, werden aber die Differenz zwischen der bezuschussten großen Lösung und der vom Bürgerbegehren anvisierten Lösung noch deutlich verringern.

Es handelt sich immer um Steuern der Bürger. Muss man da nicht gesamtwirtschaftlich denken?

Die Regierung von Mittelfranken hat deutlich gemacht, dass sie nur eine wirtschaftliche Lösung bezuschusst. Sie hält die Lösung des Bürgerbegehrens nicht für zukunftsfähig und damit nicht für wirtschaftlich. Aus diesem Grund hat die Regierung einen eigenen Vorschlag zusammen mit dem Markt Roßtal als Kompromiss entwickelt. Der Zuschuss stammt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dieser ist in seiner Höhe gesetzlich festgelegt und steht den Kommunen im Freistaat zu. Beträge, auf die der Markt daraus verzichtet, fließen in (Brücken-)Projekte anderer Kommunen.

Der Vorsitzende unterbricht nunmehr die Sitzung, um auch den Zuhörern die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Verwaltung bzw. Dipl.-Ing. Christofori zu richten.

Nach Beendigung dieser Fragerunde wird die Sitzungstätigkeit wiederaufgenommen und mit TOP 9.2 fortgesetzt.

9.2 Feststellung der Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative „Erneuerung der Sichersdorfer Brücke“ gemäß Art. 18 a Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) eingereichten Bürgerbegehrens

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage der Verwaltung.

MR Östreicher stellt den Antrag, einen Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens zu fassen und den Beschluss des Marktgemeinderates vom 17.06.2002 aufzuheben.

MR Hutter ist der Meinung, dass es zunächst um die Zulassung des Bürgerbegehrens gehe und hierüber sollte man jetzt entscheiden. Die CSU-Fraktion werde im übrigen auch den Antrag der Verwaltung auf Durchführung eines Ratsbegehrens zustimmen.

Laut Vorsitzenden muss zuerst die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden, um dann über das Weitere reden zu können.

Beschluss (anwesend: 9, für Beschluss: 9, gegen Beschluss: 0)

Der Ferienausschuss des Marktgemeinderates Roßtal stellt die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative „Erneuerung der Sichersdorfer Brücke“ zur Maßnahme „Bahnbrückenbau Sichersdorfer Straße“ eingereichten Bürgerbegehrens fest (Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 GO).

Weiterer Sachverhalt:
Der Vorsitzende läßt nun über den Antrag von MR Östreicher abstimmen.

Beschluss (anwesend: 9, für Beschluss: 7, gegen Beschluss: 2)

Der Antrag von MR Östreicher, einen Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens zu fassen und den Beschluss des Marktgemeinderates vom 17.06.2002 aufzuheben, wird abgelehnt.

9.3 Beschluss des Marktgemeinderates über das Stattfinden eines Bürgerentscheids gemäß Art. 18 a Abs. 2 GO

Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung.

MR Östreicher bittet, in der Beschlussvorlage vom 08.08.2002 die Worte „Tunnel“ bzw. „Tunnelbereich“ durch die Worte „Brücke“ bzw. „Brückenbereich“ zu ersetzen.

Der Vorsitzende wird dies veranlassen.

MR Östreicher erklärt, die SPD-Fraktion werde dem Antrag der Verwaltung nicht zustimmen.

Laut MR Hutter wird die CSU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Die Fraktion hält die darin aufgezeigte große Lösung für zukunftsweisend und somit für die richtige Lösung. Am 22. September können dann die Bürger abstimmen, so dass nicht der Marktgemeinderat hierüber allein die Entscheidung zu tragen hat.

MR Östreicher hält in der Beschlussvorlage die Formulierung „mindestens 65 % (GVFG und FAG-Mittel)“ für nicht zutreffend. Er bittet, das Wort „mindestens“ durch das Wort „höchstens“ zu ersetzen.

Der Vorsitzende sieht sich zu dieser Änderung nicht veranlasst. Laut Aussage der Regierung von Mittelfranken kann die Förderung sogar noch höher ausfallen (bei den FAG-Mitteln möglicherweise bis zu 3 %, wenn dies aufgrund der Haushaltslage des Marktes Roßtal zu rechtfertigen ist).

MR Östreicher spricht die Fragestellung im Entwurf des Stimmzettels an. Demnach wäre es möglich, dass ein Wähler sowohl beim Ratsbegehren als auch beim Bürgerbegehren jeweils „Nein“ ankreuzt, bei der Stichfrage jedoch „Ja“ kennzeichnet.

Laut Vorsitzendem entspricht der Entwurf des Stimmzettel den gesetzlichen Vorgaben.

Beschluss (anwesend: 9, für Beschluss: 6, gegen Beschluss: 3)

Der Ferienausschuss des Marktgemeinderates Roßtal beschließt zum Neubau der Eisenbahnbrücke über die Sichersdorfer Straße das Stattfinden eines Bürgerentscheides (Ratsbegehren) mit folgenden Angaben:
  1. Bezeichnung des Ratsbegehrens mit „Das bessere Brückenkonzept für die Zukunft“".
  2. Mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die neue 'Sichersdorfer Brücke' mit zugesagten staatlichen Fördermitteln von mindestens 65 % folgende Verbesserungen erhält: Gehweg 2,50 m, Regelfahrbahnbreite 4,75 m, Kurvenaufweitung und Schrammbord je 0,75 m Höhe (für alle Fahrzeugtypen geeignet) 4,00 m und Sicherheitsabstand 0,20 m?“.

Weiterer Beschluss (anwesend: 9, für Beschluss: 6, gegen Beschluss: 3)

Der Ferienausschuss des Marktgemeinderates Roßtal beschließt den Wortlaut der gemäß Art. 18 a Abs. 12 Satz 4 GO zu stellenden Stichfrage wie folgt:
„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“.

9.4 Festlegung des Zeitpunktes und der Durchführung der Bürgerentscheide zum Bürgerbegehren (Nr. 9.2) sowie zum Marktgemeinderatsbeschluss (9.3)

Der Vorsitzende gibt die Beschlussvorlage der Verwaltung bekannt.

Beschluss (anwesend: 9, für Beschluss: 9, gegen Beschluss: 0)

Der Ferienausschuss des Marktgemeinderates Roßtal beschließt:
  1. Als Tag der Abstimmung wird Sonntag, 22. September 2002 festgesetzt. Die Abstimmung dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.
  2. Als Abstimmungsleiter wird der Erste Bürgermeister bestellt, als dessen Stellvertreter VOAR Knauer.
  3. Es wird ein Abstimmungsausschuss gebildet, bestehend aus dem Abstimmungsleiter und 4 von ihm berufenen Beisitzern.

Quelle: Sitzungsbuch des Marktes Roßtal - Marktgemeinderat - Wahlperiode 2002 - 2008
Seite: 9 Sitzungstag 13.08.2002

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