Informationen des Ersten Bürgermeisters

Sichersdorfer Brücke wird verbessert

Abstimmung für das Brückenbauwerk

Mit einer von der SPD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung endete eine 90-minütige Debatte zum Neubau der Sichersdorfer Brücke im Marktgemeinderat. Für einen verkehrsgerechten Ausbau mit den vom Straßenbauamt und der Regierung von Mittelfranken ausgehandelten Kompromiss (2 m Gehweg, 5,50 m Fahrbahn und jeweils 25 cm Schutzstreifen, sowie 75 cm Schrammbord als Notgehweg auf der anderen Seite) stimmten die komplette CSU-Fraktion, die beiden Bürgermeister Maximilian Gaul und Fritz Wagner sowie die FWR-Fraktionsvorsitzende Renate Kleindl, dagegen die komplette SPD-Fraktion, Markträtin Fischer (Grüne) und die Markträte Fischhaber und Igel. Diese sprachen sich aus Kostengründen nur für eine Verbreiterung der Brücke um einen 1,50 m Gehweg mit Kosten allein für den Markt von ca. 180.000 € aus.

Hektische Verhandlungswochen

In den Wochen zuvor hatte Bürgermeister Maximilian Gaul versucht, eine Lösung mit den Behörden zu erarbeiten, die von einer geringeren lichten Weite ausgeht, aber zuschussfähig bleibt. Aus diesem Grunde wünschte der Bürgermeister nun die Beteiligung des Straßenbauamtes zur Gemeinderatssitzung, damit Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere die zur Entscheidung legitimierten Räte aus erster Hand die notwendigen Informationen erhalten und ihre Argumente austauschen können.

DB verlangt jetzt eine Entscheidung

Die Entscheidung in der Julisitzung wurde notwendig, weil die Bahn AG auf eine solche drängt. Bauherr ist ja nicht der Markt, sondern die Deutsche Bahn AG. Kommt es zu keiner rechtzeitigen Entscheidung des Marktes, so Amtsleiter Kurtok nach Gesprächen mit der DB, dann entscheidet die Bahn selbst. Deshalb lehnte der Marktgemeinderat auch den Antrag ab, vor seiner Entscheidung noch mit dem Bürgerverein ein Gespräch zu führen. Alle Argumente, auch die Gegenargumente zum Ausbau, sind bekannt und den Behörden vorgetragen. Sie wurden auch in der Sitzung wiederholt ausgetauscht.

Eigentlich hätte die Entscheidung bereits Ende Juni in München mitgeteilt werden sollen. Die Verhandlungen mit dem Straßenbauamt und der Regierung von Mittelfranken sowie informelle Gespräche des Bürgermeisters in München zogen sich aber bis Mitte Juli hin. Ursprünglich verlangte das Straßenbauamt sogar einen Ausbau mit 2 m Gehweg, 6 m Fahrbahn, jeweils 25 cm Schutzstreifen und einem Schrammbord von 1 m als Notgehweg auf der anderen Seite.

Zuschuss nur für eine normgerechte Lösung

Abteilungsleiter Karl Betz vom Straßenbauamt Nürnberg stand dem Marktgemeinderat Rede und Anwort. Karl Betz bat, die Sachlage objektiv abzuschätzen und mögliche zukünftige Entwicklungen zu berücksichtigen. Dann sind auch Steuergelder sinnvoll veranlagt. Betz stellte eindeutig klar, dass der Markt Roßtal keine Zuschüsse erhalten kann, wenn das Bauwerk nicht nach dem Regelwerk ausgebaut wird: „Zuschüsse können nur fließen, wenn eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Um- oder Neubau eintritt. Verbesserung an dieser Stelle heißt, dass mindestens eine lichte Weite von insgesamt 8,75 m und mindestens eine lichte Höhe von 4,50 m nach einem Regelwerk eingehalten werden, damit ein Bauwerk, das bis zu 100 Jahre Bestand hat, auch den künftigen Verkehrsverhältnissen standhält.“

Trennung und Kanalisierung des Verkehrs

Um förderfähig zu sein, muss eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erreicht werden. Was keine Verbesserung der bestehenden Situation erzielt, ist auch nicht förderfähig. Dies sind die staatlichen Vorgaben, die nicht übergangen werden können. Der Zuschussgeber könne nicht auf kommunale Ziele abstellen, die einer Verkehrsverbesserung zuwiderlaufen. Verkehrsberuhigung ist eine gesonderte Aufgabe, die unabhängig vom Regelwerk für den Neubau zu verwirklichen ist.

Der Vertreter des Straßenbauamtes erklärte außerdem auf Nachfrage, dass sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Umbau der Brücke stehen, wie z. B. Grunderwerb, Stützmauern, Straßenaufbau, Leitungsverlegungen usw. zuschussfähig sind, vorausgesetzt das Regelwerk wird eingehalten.

Alternativen zuschussfähig?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Östreicher dankte dem Referenten für die klaren Aussagen und erklärte, dass es nun am Gremium sei, zu entscheiden, was es wolle.

Markträtin Fischer schlug vor, die Brücke von der DB wieder wie bisher herstellen zu lassen und dann separat einen Fußgängerdurchlass zu planen und zu bauen.

Betz erklärte, dass dies nicht im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Brückenneubau geschehen kann. Kosten von 180.000 € wären hier als sehr gering angesetzt. Dafür gibt es keine staatlichen Zuschüsse.

Trennung des Verkehrs bietet mehr Sicherheit!

Die Trennung des Verkehrs zwischen Fußgänger und Autoverkehr macht den Verkehr insgesamt sicherer. Auch eine gefahrlosere Begegnung von Fahrzeugen im Tunnelbereich dient der Verkehrssicherheit. Eine Geschwindigkeitserhöhung ist damit nicht verbunden, da ja sowohl vor dem Tunnel als auch nach dem Tunnel verkehrsberuhigende Maßnahmen getroffen werden, die Vorfahrtsstraße selber aber weiterhin in eine Kurve fortgeführt wird, die vom Tunnel aus nicht übersehbar ist. Nach Aussage von Herrn Betz wird die Kurve wohl bleiben, wie sie ist, es wird nur eine Verbesserung des Begegnungsverkehrs innerhalb des Bahnbereichs ermöglicht.

Eine solche Verbesserung wollten SPD und Grüne auch sehen, wenn der Markt nur für einen Gehweg von 1,50 m Breite 180.000 € selbst zahle.

Verbesserung der lichten Höhe notwendig?

Auf die Kritik von Seiten der SPD und Grüne wegen der Forderung auf Tieferlegung der Unterführung, die hohe Kosten auslöst, antwortete der Abteilungsleiter: In Zukunft werde es vermehrt zu Problemen kommen, weil Lkw eine Höhe von 4 m einnehmen können, dann aber ist noch eine Sicherheit von 50 cm erforderlich. Diese Sicherheit ist notwendig, um später Fahrbahnverstärkungen aufbringen zu können und nach oben immer noch genügend Platz zu haben. Wenn sich andere Entwicklungen ergeben, bleibt der Hemmschuh der geringen Höhe vorhanden. Niemand im Raum könne Entwicklungen im Bereich von 50 Jahren voraussagen. Marktrat Röger erinnerte auch an die Belange der Landwirtschaft, deren Maschinen immer höher und breiter werden.

Es geht um eine Grundsatzentscheidung

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Hutter erklärte gegen Ende der Debatte: Das Problem kam durch Planung der Bahn auf den Markt zu, wir haben es im Jahr 2002 nicht gewollt. Die Alternativen sind entweder „eine Kosmetik, die teuer ist,“ also 180.000 €, die für ein Brückenbauwerk nur mit einem Gehweg ausgegeben werden, wobei die Höhe so belassen wird, oder aber Zuschussrichtlinien zu akzeptieren, und ein Brückenbauwerk zu bauen, das technisch allen Erfordernissen der Zukunft entspricht. Wir haben im Jahre 2002 zukunftsweisend für 100 Jahre ein Brückenbauwerk zu errichten, das auch späteren Generationen zur Verfügung steht. Es geht gar nicht mehr um Details sondern um eine Grundsatzentscheidung. Wer ein Brückenbauwerk will, das hohe Kosten aber fast keine Änderung bringt, muss es sagen.

Dem widersprach der SPD-Vorsitzende Östreicher. Die SPD meint, dass auch eine Verbreiterung mit Fußweg ohne Verbesserung der lichten Höhe eine Bereicherung für das Wohngebiet ist. Die SPD halte ihre Lösung ebenfalls für vernünftig und auch zukunftsfähig für die Bevölkerung und plädiert nur für einen Fußweg. Der Betrag von 180.000 € ist in Kauf zu nehmen. Die Kosten für die zuschussfähige Lösung, wie vom Straßenbauamt vorgeschlagen, aber sind derzeit noch nicht eindeutig zu beziffern. Dieser Meinung schlössen sich auch die Grüne und Markträte Igel sowie Fischhaber an. Die Mehrheit aber sah dies anders und sprach sich für den von der Regierung vorgeschlagenen Weg aus.

Quelle: Amtsblatt Nr. 14/2002 des Marktes Roßtal vom 27.07.2002

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