Informationen des Ersten Bürgermeisters

Bürgerbegehren ist eingereicht

Am 1. August haben die Sprecher des Bürgerbegehrens "Erneuerung der Sichersdorfer Brücke" an die beiden Bürgermeister Maximilian Gaul und Friedrich Wagner die für einen Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften übergeben. Nach Prüfung der Unterschriften entscheidet nun der Ferienausschuss am 13. August über die Zulässigkeit des Begehrens.

Wie Bürgermeister Maximilian Gaul vor der Presse erklärte, kann davon ausgegangen werden, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und deshalb der Marktgemeinderat bzw. der ihn vertretende Ferienausschuss die Zulässigkeit feststellen wird.

Für die vom Bürgerbegehren gewünschte Lösung für einen Gehweg von 1,5 m Breite (geschätzt auf ca. 180.000 €) wird es keine finanzielle Unterstützung des Staates geben. Aber aufgrund des Bürgerbegehrens konnte der Markt erneute Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen. So wurde ein Zuschuss für eine zukunftsfähige Lösung von 65 % in Aussicht gestellt. Der Markt hätte dann für die von der Regierung empfohlene Lösung nur noch Aufwendungen in Höhe von ca. 226.000 €. Der Ferienausschuss wird daher auch darüber beraten, ob ein Ratsbegehren beim Entscheid mit vorgelegt wird.

Quelle: Amtsblatt Nr. 15/2002 des Marktes Roßtal vom 10.08.2002

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