Informationen des Ersten Bürgermeisters

Bürgerbegehren „Erneuerung der Sichersdorfer Brücke“ ist zulässig
Ratsbegehren „Das bessere Brückenkonzept für die Zukunft“ beschlossen

Der Ferienausschuss beschloss einstimmig in seiner Sitzung am 13. August 02 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erneuerung der Sichersdorfer Brücke“ und mit 6:3 Stimmen ein Ratsbegehren „Das bessere Brückenkonzept für die Zukunft“. Beide Begehren werden am 22. September 2002 der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

Sachstandsbericht vorgelegt.

Vor der Beschlussfassung legte der Bürgermeister einen Sachstandsbericht vor. Im Anschluss daran erläuterte Ingenieur Christofori den Marktraten und zahlreichen Zuhörern anhand von Höhenplänen das Brückenprojekt des Ratsbegehrens, wie es mit der Regierung als zuschussfähig abgestimmt wurde. Räte und Zuhörer konnten ihre Fragen stellen. Das Ratsbegehren sieht die Mehrheit des Rates für erforderlich, um am 22. September 2002 eine endgültige Entscheidung zu erhalten. Die Regierung von Mittelfranken, die als Zuschussgeber den Markt Roßtal berät, gab für einen verbesserten Ausbau folgende Argumente zu bedenken:

Die Regierung weist außerdem darauf hin, dass die Sichersdorfer Straße von Kastenreuth her völlig unzureichend für den Lastenverkehr bemessen ist. Im übrigen machte die Regierung darauf aufmerksam, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die derzeitige Verkehrssituation entstehen (Baufahrzeuge, Möbeltransporter u. a. müssen über Jahnstraße, den Hunnenberg oder die Kastenreuther Str. ins Wohnquartier und schädigen dort die Straßen) hinzugerechnet werden müssen. Das Ingenieurbüro Wagner errechnete hier einen zusätzlichen Kostenbedarf von 271.000 € nur zum Erhalt des gegenwärtigen Zustandes.

Unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse hält die Regierung einen Ausbau von 2,50 m Gehweg, 4,75m Fahrbahnbreite, je 75 cm Kurvenausweitung und Schrammbord und einer Höhe von 4,00 m sowie 20 cm Sicherheitsabstand für notwendig. Dies stellt einen Kompromiss dar, den der Markt Roßtal in den Verhandlungen nach Einreichen des Bürgerbegehrens bei der Regierung erreichen konnte. Auf die Nachfrage von 2. Bürgermeister Fritz Wagner stellte der Bürgermeister klar:

Die Regierung hält unbedingt eine Gehwegbreite von 2,50 m für sinnvoll „wegen der Beachtung der Belange von Frauen und Kindern“. Damit wird die Unterführung von diesem Benutzerkreis eine größere Akzeptanz erfahren. Auch die Höhe von 4,20 m ist nicht weiter verhandelbar. Die Regierung wollte ursprünglich 4,50 m, ging aber wegen der besonderen Örtlichkeit auf die Forderung von 4,20 m zurück. Nur unter diesen Bedingungen ist der Staat aus Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgründen bereit, dem Markt Roßtal mit 65 % Zuschussmitteln zu unterstützen. Eine andere Lösung erhält deshalb keine Zuwendung.

Für die Brückenplanung trägt die Bahn die volle Verantwortung. Ing. Christofori plant nur die Anpassung der Straßen unter dem Brückenbauwerk. Hierzu hatte der Ingenieur Detailskizzen mit genauen Höhen vorgelegt. Bei einer Absenkung von 77 cm unter der Brücke wird der katholische Kindergarten nicht mehr maßgeblich berührt, es können auch befriedigende Lösungen für die anderen Anwohner gefunden werden.

Sicherheit der Fußgänger

Christofori ging auf die Sicherheit der Fußgänger ein. Bei der Lösung des Bürgerbegehrens ist nach der Brücke die Straße nicht sicher zu überqueren, weil keine Sicht durch die schmale Unterführung besteht. Die Fußgänger stehen im Nichts. Der Kraftfahrer kann nicht erkennen, ob ein Fußgänger queren will. Anders bei dem mit der Regierung erarbeiteten Kompromiss. Hier können Fußgänger durch die Brücke bis zum Kindergarten schauen und somit sicher die Straße queren.

Zuhörer und Markträte stellten Fragen

Wird eine breitere Brücke nicht den Schwerverkehr durch das Wohngebiet bringen?

Überörtlicher Schwerverkehr quält sich nicht über Wohnquartiere und kurvenreiche Straßen, wenn er auf leistungsfähigen Staats- und Kreisstraßen schneller zum Ziel kommt. Die Regierung hat den Markt ausdrücklich gebeten, Verkehrsfragen, die verkehrsrechtlich zu lösen sind, nicht mit den baulichen Fragen der Brücke in einen Topf zu werfen. Im Wohnquartier wohnen 1043 Roßtaler. Es sind mehr Menschen als in Buchschwabach oder Klein- und Großweismannsdorf. Es geht ausschließlich um den Verkehr, der das Wohn- und Baugebiet versorgen muss, auch und vor allem in der Zukunft. Vergleicht man die Verkehrsinfrastruktur anderer Ortsteile, dann merkt man sehr schnell, dass das Wohnquartier „Sieben Quellen - Hunnenberg“ nur unzureichend von außen erschlossen ist. Im Katastrophenfall könnte es zu Schwierigkeiten kommen. Die Jahnstraße (2) ist sehr steil. Die Sichersdorfer Straße (1) ist außerhalb der Bebauung nur mit einer dünnen Teerdecke überzogen und für den Lastenverkehr, der vom Wohnquartier ausgeht oder ihm dient, nicht ausgebaut. Dieses Sträßlein kann dann bei einem genügenden Ausbau der Sichersdorfer Brücke (3) in der Tonnage begrenzt werden.

Warum strebt man in der Brücke eine Fahrbahnbreite von 5,50 m an, wenn die nachfolgenden Straßen viel schmäler sind?

Die nachfolgenden Straßen haben in etwa die gleichen Abmessungen. Die Breite (4,75 m Fahrbahn und 0,75 m Kurvenaufweitung) ist notwendig, weil die Sichersdorfer Straße mit der Linkskurve Sammelfunktion (laut Bürgergutachten) für das Wohnquartier hat. Diese Kurve zieht sich in die Unterführung hinein. Da man im Bereich Sieben Quellen/Irmgardstraße eine 30-er Zone errichten will, muss der Verkehr für das übrige Wohngebiet in die Sichersdorfer Straße geleitet werden. Hätte man den Sammelverkehr in die Straße „An den Sieben Quellen“ geleitet, wäre die Regierung auch mit eine Gesamtfahrbahnbreite von 4,75 m einverstanden gewesen.

In der Bevölkerung wird behauptet, dass eine Absenkung von 1,70 m notwendig wird. Steigungen und Gefalle würden 18 % betragen. Müssen Parkplätze an der katholischen Kirche verschwinden? Kommen Anwohner nur noch über Treppen in die Häuser. Stimmt das?

Absenkungen unter der Brücke sind 77 cm und nicht mehr. Der Eingriff endet beim katholischen Kindergarten und wird dort keine Auswirkungen mehr haben. Das maximale Gefalle wird bei 12 % (Irmgardstraße) liegen. Dieses Gefälle gibt es auf einer Teilstrecke dort bereits jetzt.

Muss auch beim Bürgerbegehren die Straße abgesenkt werden? Und wer bezahlt das?

Auch bei der Lösung des Bürgerbegehren muss die Straße um 10 cm abgesenkt werden. Die Kosten hierfür trägt ohne staatlichen Zuschuss der Markt.

Werden beim Neubau und der Gründung der Brücke Sprengungen notwendig, müssen Spunddielen gesetzt werden und sind Behinderungen zu erwarten?

Der Brückenneubau bringt die gleichen Behinderungen, ob kleine oder große Lösung. Von Sprengungen kann aufgrund der bereits beim Kanalbau gemachten Erfahrungen keine Rede sein. Man hat tragfähigen Untergrund. Im übrigen schließen sich beide Verfahren gegenseitig aus. Wenn gesprengt werden müsste, würde dies auch bei einer kleinen Lösung erfolgen. Man geht aber von einer Flachgründung aus.

Wie hoch sind die Kosten der einzelnen Lösungen. Wird darauf geachtet, dass die Bahn nicht auch noch andere als die Baukosten auf den Markt abwälzt?

Bei dem Kostenanteil des Marktes Roßtal (ob kleine oder große Lösung) muss der Bahn ein Vorteilsausgleich bezahlt werden. Eingerechnet in die Kosten der großen Lösung sind z. B. erhöhter Bauunterhalt, Erschwernisse während des Baus der Brücke im Fahrverkehr, Umbindungen also mehr als die reinen Baukosten. Diese Kosten sind mit 7.500 € pro Brückenquadratmeter von der Regierung als bereits sehr hoch eingeschätzt worden. Derzeit handelt es sich um Kostenannahmen. Dies gilt für die Lösung des Bürgerbegehrens genauso wie für die Lösung des Ratsbegehrens. Beide gehen von der gleichen Kostenannahme aus.

Die zuwendungsfähigen Kosten werden teils auf der Basis der geschätzten Kosten und hinsichtlich der Kosten für das Brückenbauwerk auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses ermittelt.

Für die große Lösung geht die Regierung in Zusammenarbeit mit der DB AG von Kosten von 540.000 € aus. Bei derzeit 65 % Zuschuss (und Abzug von Aufwendungen, die nicht bezuschusst werden) bleiben für den Markt 306.000 €. In diesem Betrag sind allerdings auch die Kosten für die Straßenanbindungen, für die 30-er Zone und Umbindung der Wasserleitung sowie Planungskosten enthalten. Für die kleine Lösung mit Gehweg 1,50 m sind Kosten von 180.000 €. angenommen. Bei der kleinen Lösung müssen mögliche Anbindungskosten sowie Absenkung usw. zu den genannten 180.000 € aber auch noch hinzugerechnet werden. Diese Kosten lassen sich derzeit nicht beziffern, werden aber die Differenz zwischen der bezuschussten großen Lösung und der vom Bürgerbegehren anvisierten Lösung noch deutlich verringern.

Im letzten Amtsblatt wurden irrtümlich für die große Lösung nur 226.000 € genannt. Dieser Betrag wurde von der Regierung als Restbetrag zunächst errechnet, dabei wurde übersehen, dass Wasserleitungs-Umbindungskosten und Verwaltungskosten der Bahn sowie Planungskosten nicht zuwendungsfähig sind, so dass derzeit 306.000€ angesetzt werden.

Es handelt sich immer um Steuern der Bürger. Muss man da nicht gesamtwirtschaftlich denken?

Die Regierung von Mittelfranken hat deutlich gemacht, dass sie nur eine notwendige, zukunftsfähige und wirtschaftliche Lösung bezuschusst.

Nach Ansicht der Regierung ist die Lösung des Bürgerbegehrens nicht zukunftsfäig und wirtschaftlich. Aus diesem Grund hat die Regierung einen eigenen Vorschlag zusammen mit dem Markt Roßtal als Kompromiss entwickelt. Der Zuschuss stammt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dieser ist in seiner Höhe gesetzlich festgelegt und steht den Kommunen im Freistaat zu. Beträge, auf die der Markt daraus verzichtet, fließen in (Brücken)-Projekte anderer Kommunen.

Nach den Fragen der beratenden Ferienausschussmitglieder unterbrach der Bürgermeister die Sitzung und ließ alle Fragen aus dem Publikum zu

Warum wird von der Regierung ein Gehweg von 2,50 m verlangt? Es gibt im Gemeindebereich viele schmälere Gehwege, wie steht es da mit dem „Intimbereich“?

Bei der Verkehrszählung wurden in 18 Stunden 226 Fußgänger, 117 Radfahrer, 35 Motorräder, 1409 PKW und 99 LKW (ab 2,8 t) gezählt. Das hohe Verkehrsaufkommen erfordert nach einem Regelwerk einen sicheren Gehweg von mehr als 1,50 m. Bei dieser Breite können sich zwei Fußgänger nicht begegnen, ohne in den intimen Abstandsbereich, den jeder Mensch natürlich einhält, einzudringen. Dies ist vor allem Kindern und Frauen unangenehm. Aus diesem Grunde merkt die Regierung auch an, dass eine solche Lösung keine Akzeptanz bei Frauen und Kindern finden wird.

Gehwege in Wohngebieten, die weniger frequentiert sind, lassen zudem immer noch die Möglichkeit des Ausweichens offen, was im Brückenbauwerk wegen der Mauern nicht so leicht möglich ist.

Die Baugebiete hinter der Brücke sind voll. Wozu braucht man die große Lösung?

Jeder weiß, dass im Quartier selbst noch Baulücken sind und eine ständige Nachverdichtung erfolgt.

In der Ferienausschuss-Sitzung selbst wurde wieder ein Antrag auf Nachverdichtung im Wohnquartier behandelt. Viele Anwohner bauen dazu, verkaufen die oft übergroßen Grundstücke oder teilen sie. In den nächsten 100 Jahren werden auch dort Häuser neu errichtet, alte abgerissen, Garagen neu gebaut, neue Bauverfahren (Fertigbauweisen) kommen zum Zuge, gibt es Straßenbaustellen usw. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass im gültigen Flächennutzungsplan südlich des Bahnhofes und zwischen Otto- und Sichersdorfer Straße Baugebiete vorgesehen sind. Diese werden sukzessive in Angriff genommen. Eine Südspange zum Gewerbegebiet ist in absehbarer Zeit aus ökologischen (Umweltverträglichkeitsprüfung!) wie ökonomischen Gründen nicht machbar (ca. 1,8 Mio. € Kosten). Die weitere Bebauung südlich des Bahnhofes kann und wird auch mit einer kleinen Brückenlösung nicht verhindert werden. Denn die Sichersdorfer Brücke ist der nächste Zugang zum Ortskern mit seiner leistungsfähigen Infrastruktur, mit seinem Staats- und Kreisstraßennetz und den kulturellen und wirtschaftlichen Zentren. Eine kleine Lösung jetzt verhindert keine Neubauten und auch kein Neubaugebiet, verstärkt aber dann die Probleme für die Anlieger der Brücke und erfordert Kosten in der Zukunft.

Kann man nicht noch weiter verhandeln und doch zu einer kleineren Lösung kommen, die dann bezuschusst wird?

Die Regierung hat unmissverständlich und schriftlich klar gelegt, dass eine weitere Verringerung der lichten Breite und Höhe nicht mehr in Frage kommt. Die Aufteilung innerhalb der Brücke ist allerdings nicht bis ins Letzte festgelegt, so könnte man auch den Gehweg vergrößern und die Fahrbreite verringern. Die geforderte Höhe von 4,00 m für alle Fahrzeugtypen und der dann notwendige Schutzraum von 20 cm sind nicht weiter verhandelbar.

Ändert sich die Richtung der Straße im Bereich der katholischen Kirche?

Man wird den Straßenverlauf wie bisher beibehalten.

Wie wird die Brücke entwässert? Muss der Kanal verlegt werden? Wie wird der Gehweg zum Bahnhof verändert?

Unter dem Brückenbauwerk liegt gar kein Kanal. Die Entwässerung des Bauwerks ist über ein offenes Grabensystem hervorragend zu lösen. Bei jeder Lösung wird zunächst der Gehweg zum Bahnhof während der Bauzeit in Mitleidenschaft gezogen. Die Verhältnisse der Anbindung verbessern sich jedoch bei der großen Lösung.

Fährt man künftig nicht in ein großes Loch, umgeben von Betonstützwänden?

Bei einer Absenkung von 77 cm kann nicht von einem Loch die Rede sein. Betonstützwände können gerade bei einer neuen Lösung weitgehend verhindert werden. Eine Verbesserung im Böschungsbereich ist möglich, weil die Flächen der Bahn gehören. Eine Begrünung erfolgt auch dort und im Bereich des Neubaus der Straßenanbindung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Aus den genannten Gründen wurde auch ein Ratsbegehren beschlossen. Nun können Bürgerinnen und Bürger am 22. September entscheiden, ob sie für das Bürgerbegehren „Erneuerung der Sichersdorfer Brücke“ oder für das Ratsbegehren „Das bessere Brückenkonzept für die Zukunft“ stimmen wollen. Marktrat Östreicher beantragte, als Kompromiss das Bürgerbegehren zum Beschluss zu erheben. Die Ausschussmehrheit stimmte gegen den Antrag und konnte darin keinen Kompromiss erkennen. Wenn nämlich der Marktrat den Inhalt des Bürgerbegehrens beschließt, dann wäre das Bürgerbegehren automatisch zu Ende. Die Ausschussmehrheit sprach sich für das Vorlegen eines Ratsbegehrens bei einem Bürgerentscheid aus.

Quelle: Amtsblatt Nr. 16/2002 des Marktes Roßtal vom 31.08.2002

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